Rechtsprechung
| VG Freiburg, 25.09.2013 - 1 K 2186/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anwendung des § 240 Abs. 1 S. 4 AO auf Säumniszuschläge gem. § 45 KAG NRW; Festsetzung eines Säumniszuschlags durch das Versorgungswerk
- Justiz Baden-Württemberg
Zur Festsetzung eines Säumniszuschlages durch ein berufsständiges Versorgungswerk - hier: Rechtsanwalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berufsständische Versorgung - Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg; Säumniszuschläge auf rückständige Beiträge; Nachträgliche Beitragsänderung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 20.05.2010 - V R 42/08
Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen - …
Auszug aus VG Freiburg, 25.09.2013 - 1 K 2186/11
3.) Nicht zu entscheiden ist schließlich vorliegend, ob der Kläger einen Anspruch auf (zumindest Teil-) Erlass der Säumniszuschläge haben könnte (zu den allerdings engen Voraussetzungen vgl. aus der steuerrechtlichen Rspr. etwa BFH, Urt. v. 20.05.2010 - V R 42/08 -, juris;… FG München, Urt. v. 27.10.2011 - 10 K 2070/10 -, juris). - VGH Baden-Württemberg, 27.07.2012 - 9 S 569/11
Beitragsbescheide eines Rechtsanwaltsversorgungswerk; besondere Bestandskraft
Auszug aus VG Freiburg, 25.09.2013 - 1 K 2186/11
Wie die Kammer auch bereits im Beschluss vom 10.08.2012 (1 K 646/12) zum Verhältnis von Beitragsfestsetzung und Säumniszuschlag ausgeführt hat, gelten gemäß § 45 KAG die §§ 3, 7 und 8 KAG sinngemäß für sonstige öffentlich-rechtliche Abgaben und Umlagen, die u. a. von öffentlich-rechtlichen Körperschaften - wie hier dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte - erhoben werden (in diesem Sinne auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.07.2012 - 9 S 569/11 -, juris). - VGH Baden-Württemberg, 29.06.1992 - 9 S 1346/92
Verpflichtungsklage auf Herabsetzung der Beiträge zum …
Auszug aus VG Freiburg, 25.09.2013 - 1 K 2186/11
Denn unabhängig davon, ob neben § 15 Abs. 4 RAVwS eine entsprechende Anwendung des § 227 AO (über §§ 45, 3 Abs. 1 Nr. 5a) KAG) noch in Betracht kommt, handelt es sich hierbei um ein eigenständiges, antragsgebundenes Verwaltungsverfahren, dessen Ausgang im Anfechtungsprozess gegen die Abgabenfestsetzung nicht zu berücksichtigen ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.06.1992 - 9 S 1346/92 -, juris). - FG München, 27.10.2011 - 10 K 2070/10
Erlass von Säumniszuschlägen
Auszug aus VG Freiburg, 25.09.2013 - 1 K 2186/11
3.) Nicht zu entscheiden ist schließlich vorliegend, ob der Kläger einen Anspruch auf (zumindest Teil-) Erlass der Säumniszuschläge haben könnte (…zu den allerdings engen Voraussetzungen vgl. aus der steuerrechtlichen Rspr. etwa BFH, Urt. v. 20.05.2010 - V R 42/08 -, juris; FG München, Urt. v. 27.10.2011 - 10 K 2070/10 -, juris).